Rechtsprechung
| LG Dortmund, 23.05.2007 - 9 T 10/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändungsschutz bzgl. monatlicher Rentenzahlungen aus Rentenversicherungsvertrag bei Gefährdung des Existenzminimums zur Vermeidung unzumutbarer Härten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 06.12.2006 - 260 IK 36/06
- LG Dortmund, 23.05.2007 - 9 T 10/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.2004 - IX ZB 97/03
Instanzenzug bei Entscheidung des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht
Auszug aus LG Dortmund, 23.05.2007 - 9 T 10/07
Hier geht es jedoch um die Feststellung der unpfändbaren Ansprüche und Gegenstände, bei der das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht tätig wird (BGH, NZI 2004, 278).